Weniger als zwei Monate sind es noch bis zur EU-Wahl. Schon jetzt ist klar: Sie wird bestimmt vom Thema Massenmigration. Statt das Problem an den Wurzeln zu packen, reichen es sich europäische Regierungen seit Jahren wie einen Schwarzen Peter weiter. Wir sehen den verschleppten politischen Bankrott der EU: Eine fortgesetzte Weigerung, die Hoheit über die Außengrenzen zu verteidigen, und scharf zu bestimmen, wer sie überschreiten darf und wer nicht.
Es handelt sich um ein kollektives Versagen der EU-Staaten. Pudels Kern des europäischen Desasters ist jedoch Deutschland. Nicht nur geographisch, sondern auch politisch bildet Berlin das Epizentrum der Schwäche in dieser Megakrise. Deutschland ist Hauptmagnet für die Migrationsströme in die EU. Hier herrscht das großzügigste Asylrecht und sprudeln auf Knopfdruck märchenhafte Sozialleistungen.
Solange Deutschland prosperierender Hauptnettozahler ist, machen die meisten EU-Mitglieder gute Miene zum bösen Spiel der Berliner Politik. Doch der Konsens bröckelt. Erster Aussteiger war Großbritannien. Die verantwortungslose Migrationspolitik unter CDU-Kanzlerin Merkel versetzte den Gegnern des Brexit 2019 den Todesstoß.
Deutschland ist das schwächste Glied der Kette
Die nächste Front gegen die nationsvergessene „Open Border“-Fraktion in Brüssel und Berlin sind die ostmitteleuropäischen Staaten: Ungarn, Polen, Slowakei, Tschechien. Aktuell formiert sich hier Widerstand gegen den laschen EU-Asylkompromiß, der, statt die Außengrenzen dicht zu machen, erneut die Umverteilung illegaler Migranten auf Länder erzwingen will, die den Schlamassel nicht verursacht haben.
Großbritannien – Brüsseler Fesseln entledigt – bemüht sich jetzt, das rigorose „Ruanda-Modell“ tragfähig zu machen. Italien verfolgt mit Albanien ein ähnliches Ziel. Die Stärke einer Kette bestimmt aber das schwächste Glied. Solange das schwächste Glied der europäischen Kette der „Hippie-Staat“ Deutschland (Anthony Glees) bildet, wird das Migrationsproblem nicht gelöst.
Mit der humanitären Katastrophe im Gazastreifen bahnt sich eine neue Migrationswelle an. Demonstriert die EU – neben humanitären Abkommen – nicht endlich robust unter Einsatz der Marine im Mittelmeer und mit von Zäunen bewehrten Außengrenzen knallhart, wer das Hausrecht ausübt, wird die Massenmigration weiter zunehmen. Der Kern des Problems sind wir. Versteht sich Deutschland wieder als Nation und benimmt sich wie ein normaler Staat, der ernst genommen werden will, kann die Lösung der Aufgabe beginnen. Die kommenden Wahlen stellen dafür die Weichen.
